Rakete

Im Zuge des Hamburger Schanzenfests am vergangenen Samstag hat eine(?) Einheit der Bereitschaftspolizei die St. Pauli Fankneipe Jolly Roger überfallen. In einer Pressemitteilung des Betreibervereins heisst es:

Hamburg, den 7. Juli 2009: Vier ausgeschlagene Zähne, schwere Stauchungen und Prellungen, Massenpanik sowie dutzende Gäste, die sich aufgrund von Reizgas übergeben – das ist die Bilanz eines massiven Polizeieinsatzes in der FC St. Pauli Fankneipe „Jolly Roger“ in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2009. […] Diese gipfelten in einer gewaltsamen Erstürmung der Lokalität, in der etwa 60 der Gäste Schutz gesucht hatten. Stephan D., Geschäftsführer des „Jolly Roger“: „Innerhalb von wenigen Minuten war die ganze Bar voll mit Reizgas. Die Gäste sind in Panik auf die Toiletten und ins Getränkelager in den Keller geflüchtet, vermummte Polizisten mit Schlagstöcken hinterher. Wir sind immer noch total geschockt und fassungslos.“ Ulrike S. war mit fast 30 weiteren Gästen im Keller: „Wir standen da und konnten nicht raus. Oben im Laden hat man keine Luft mehr bekommen und vor der Tür hielten die Wasserwerfer drauf. Wen hätten wir denn anrufen sollen? – 110?“

In diesem Youtube-Video sieht man ab Minute 3:11 sehr deutlich, wie die Polizei von Aussen Unmengen von Reizgas in die voll besetzte Kneipe feuerten. Einem anwesenden Journalisten wurden bei dem Überfall mit einem Schlagstock mehrere Zähne ausgeschlagen:

Spiegel Online berichtet dazu:

Einen der Anhänger erwischte es besonders schlimm. Sven Klein stand beim Abzug der Polizei nach eigenen Angaben einige Meter entfernt vom Eingang der Kneipe und beobachtete die Szenerie, als „mir plötzlich einer der Polizisten mit einem Knüppel ins Gesicht schlug“. Klein hat keine Erklärung für die Attacke, bei der er vier Zähne verlor. Der St. Pauli-Fan, dem eine aufwendige Zahn-OP droht, will jetzt rechtliche Schritte gegen die Polizei einleiten.

Der FC St. Pauli hat die Hamburger Polizei mitlerweile zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese verweigert eine solche jedoch mit der Begründung, dass derzeit interne Ermittlungen stattfinden. Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat das Ganze auch bereits jetzt ein juristisches Nachspiel. Auch auf politischer Ebene könnte der Polizeieinsatz zum Schanzenfest Konsequenzen haben, die GAL fordert bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Der Blog Ringfahndung kommentiert das Geschehene wie folgt:

Das Machtmonopol der Polizei gehört zu den sensibelsten Machtbefugnissen, die wir Bürger in die Hände der Exekutive gelegt haben. Missbrauchen Polizisten diese Macht, und werden, wie in der Nacht der Schanzenkrawalle beim Überfall auf das Jolly Roger zu vermuten ist, selbst zu “Spielern”, dann zerbricht etwas dieser Demokratie wesenhaftes.

Selbstverständlich erwarte ich von jedem Polizisten, egal, wie lange er schon im Dienst ist, wie sehr das Adrenalin auch in seinen Schläfen pocht, dass er jedes Gegenüber abwägt und zugunsten der Rechte dieses Menschen den Knüppel stecken lässt. Denn nur unter dieser Prämisse räume ich ihm dieses Monopol ein. Bewahrheiten sich die Vermutungen, dass sich hier “erlebnisorientierte” Polizei-Beamte an St. Pauli-Fans gerecht haben, so erlischt diese Machtübertragung. Es wird geradezu zur Bürgerpflicht, sich zu wehren!

Dass die Möglichkeiten, sich mit den Mitteln des Rechtsstaates zu wehren mitunter stark begrenzt sind, resümiert riotpropaganda:

Das auf Grund fehlender individueller Kennzeichnung es eh kaum möglich sein wird den um sich schlagenden Beamten ausfindig zu machen. Dazu kommt, dass in Hamburg schon Beamte mit ganz anderen Übergriffen ungestraft davon gekommen sind (Brechmitteleinsatz, Schüsse in den Rücken und Übergriffe auf Demonstrationen).

Bert Schulz und Gereon Asmuth vom Berliner Lokalteil der taz sind im vergangenen Jahr am 1. Mai von Berliner Polizisten geschlagen worden, Bert sogar ins Gesicht. In Ausführung ihrer journalistischen Tätigkeit, wohlbemerkt. Während Gereons Verfahren kürzlich eingestellt wurde, liegt nun das Urteil gegen den Polizisten vor, der Bert geschlagen hat: 90 Tagessätze wegen Körperverletzung im Amt. Das Urteil fällt damit sehr milde aus und wurde defakto unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im schriftlichen Verfahren geführt. Mehr in der taz von Plutonia Plarre.